Sehr geehrte Frau Kirsten Rappart,
Sehr verehrter Herr Jürgen Ritter,
es fällt mir nicht schwer, die von Ihnen im Schreiben vom 07.06.2011 an mich gestellten Fragen zu beantworten.
Bevor ich dieses mache, möchte ich mich aber zu allererst bei Ihnen und Ihren Mitstreitern der Bürgerinitiative Barendorf Keine A39 für Ihren Einsatz und Engagement zum Wohle der Bewohner in Barendorf bedanken. Bei einem genaueren Blick auf die Planungen zur A39 durch die Landesstraßenbaubehörde Lüneburg erkennt man jede Menge Ungereimtheiten, daran ist die Politik auch nicht schuldlos.
Ich persönlich verfolge seit einem Jahrzehnt die Entwicklung der A39 und bin mit dem Planungen sowie der damit verbundenen Vorgehensweise nicht einverstanden. So hat sich schon bei der Auswahl der Trasse für die A39 in unseren Bereich bei mir der Eindruck verfestigt, dass alternative Möglichkeiten, die allemal sinnvoller gewesen wären, nicht mit dem notwendigen Nachdruck untersucht wurden.
Die in zwei Anlagen beigefügten Schreiben sollen Ihnen dokumentieren, dass ich mir schon sehr frühzeitig Sorgen um den Bau und die Verlängerung der A250/39 gemacht habe. Für mich war erahnbar, dass die Planer bei der Fortführung und der Verlängerung der Autobahn (A39) auf die Idee kommen könnten, die A39 durch unseren Bereich zu planen, weil der politische Druck im dicht besiedelten Westen von Lüneburg größer ist. Leider scheint es genauso zu kommen. Zwischen dem ersten Artikel im CDU-Mitteilungsblatt Blickpunkt Ostheide (Dez. 2002), in der ich als erster über den Verlauf der A39 durch die Gemeinde Wendisch Evern spekulierte, und dem letzten Antrag (Mai 2011), in dem ich eine Stellungnahme zur Stauplanung auf der A39 durch den Leiter der Landesstraßenbaubehörde Lüneburg fordere (siehe Anlagen), liegt fast eine ganze Dekade. Sie müssten eigentlich schon anhand dieser beiden Schreiben erkennen, dass ich mich seit Jahren gegen die Planungen in unserem Bereich ausspreche. Dabei befinde ich mich ständig in einem gewissen Spannungsbogen.
Da Sie sicher wissen, dass sich sowohl die CDU, als auch die FDP und die SPD politisch auf Landkreisebene beginnend mehrheitlich für den Bau einer A39 einsetzen, erlebe ich auf öffentlichen Veranstaltungen, dass mich die A39-Gegner eben in diesen Topf werfen und sagen, der Perschel ist doch sowieso in der CDU…!
Bewege ich mich in meiner CDU-Kreistagsfraktion und führe Gespräche über die A39, dann wird mir zumindest von den überzeugten A39-Befürwortern vorgeworfen, als Fraktion müsse man zusammenstehen…! Mit der Sandwichlage lebe ich, obwohl es oft mehr als unbefriedigend ist. Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich mich in allen Gremien (Gemeinderat, Samtgemeinderat und im Kreistag) bei entsprechenden Abstimmungen gegen den in unserem Bereich geplanten Bau der A39 ausgesprochen oder in einem Fall mit einer Enthaltung votiert habe.
Mit meinen ersten Bedenken (2002) zu den Planungsabsichten der Behörde habe ich damals die Bürger meiner Gemeinde Wendisch Evern sensibilisiert.
Nachdem die Pläne zum Bau der A39 konkreter wurden, bildete sich in Wendisch Evern eine Bürgerinitiative gegen die A39 (IGA). Es folgten Informationsveranstaltungen, Sitzungen, Befragungen und ähnliche Veranstaltungen wie derzeit bei Ihnen in Barendorf. Leider hat die IGA ihre Aktivitäten in Wendisch Evern eingestellt. In der aktiven Zeit der IGA entschloss sich auch der Rat der Gemeinde Wendisch Evern und kurz darauf der Rat der Samtgemeinde Ostheide – beiden Gremien gehöre ich an - dem Klagefonds gegen die A39 beizutreten.
Als Mitglied im Rat von Wendisch Evern und der Rat der Samtgemeinde Ostheide habe ich bei Beteiligungsverfahren zur A39 in den Stellungnahmen stets ablehnende Äußerungen formuliert. Das wird auch so bleiben, weil der vorgesehene Verlauf der A39 aus meiner Sicht planerisch nicht sinnvoll begründet werden kann.
Viele Ihrer Fragen waren auch meine Fragen auf verschiedenen Veranstaltungen.
Punkt 1; Mädge-Schwenk:
Dieser Begriff wurde u.a. von mir mitgeprägt. Gott sei Dank kommt es zu keinem echten Mädge-Schwenk. Seinerzeit befürchteten wir in Wendisch Evern, dass der OB Mädge nicht wollte, dass sein geplantes Gewerbegebiet Bilmerberg II durch die A39 durchschnitten wird. Wir hatten deswegen die Sorge, dass die A39 weiter auf der bestehenden Ostumgehung verlaufen könnte und erst zwischen Hagen und Gut Willerding, einem Ortsteil von Wendisch Evern, einschwenkt (einen Bogen macht, Beginn des unteren S) und dann auf der Grenze LG –W.E. verläuft. Danach wäre ein kurzer Bogen um den Kreikenberg gefolgt (Mitte des S), um dann so zu verlaufen, wie die Querung über den ESK (Brücke) derzeit vorgesehen ist, nämlich zunächst ein Stück weit in Richtung Barendorf und dann wieder auf Wendisch Everner Gebiet an die Landwehr bzw. den ESK zurückschwenkend. Sie können sich vorstellen, dass wir als Wendisch Everner froh sind, dass derzeitig vom Straßenbauamt LG die mildere Variante gewählt wurde. Außerdem wäre bei der schrägverlaufenden Querung des Kanals für die vier Familien Wendisch Everns, die derzeitig in der Heide wohnen und sozusagen der letzte Außenposten Wendisch Everns sind, der erste geplante Verlauf die Hölle. Haben Sie bitte Verständnis, dass Wendisch Evern meine Scholle ist und ich aus dieser Sicht den Trassenverlauf der A39 nicht verdamme.
Punkt 2; Planung einer PWC-Anlage:
Die Planung der P-WC-Anlage zwischen zwei größeren Ortschaften halte ich für absolut unakzeptabel, weil diese Planung keinerlei Rücksicht auf die Menschen nimmt, die in unseren Dörfern wohnen. Die von Ihnen vorgeschlagene Verlegung der P-WC-Anlage in das geplante Gewerbegebiet Bilmer Berg II würde ich nicht als zielführend erachten. Die Gemeinde Wendisch Evern hat sich zu den Planungen der Hansestadt Lüneburg (Bilmer Berg II) im Rahmen des Beteiligungsverfahren ohnehin sehr kritisch geäußert. Die Planung an den vorgesehenen Plätzen für die P-WC-Anlage beiderseits der A39 lehne ich ab, Lage und Flächenverbrauch stehen in keinem Verhältnis.
Punkt 3; Beschädigung der Landwehr:
Das sehe ich genauso wie Sie. Ich habe vor einigen Jahren mit meinen Fraktionskollegen des Gemeinderates Wendisch Evern und Vertretern des Landkreises Lüneburg (EKR, Leiter Umwelt) eine Begehung an den betreffenden Stellen im Hoheitsgebiet der Gemeinde W. E. durchgeführt und dabei auch auf die Zerstörung der Landwehr an verschiedenen Stellen hingewiesen. Die Vertreter des Landkreises zeigten sich bei der Einweisung einsichtig, wie ich heute weiß, hatte die Aktion keinen durchschlagenden Erfolg. Mit der Zerstörung der Landwehr geht auch der Wegfall des Naherholungsgebietes am Elbeseitenkanal einher, dienten die Wege auf beiden Seiten des Kanals bisher den Spaziergängern, Walkern und Radfahrern. Man kann davon ausgehen, dass das Naherholungsgebiet bei einem Verlauf der A39 entlang des Kanals seine bisherige Funktion und Bedeutung verliert.
Punkt 4; Kostennutzungsrechnung:
Die Gegner der A39 behaupten, dass ihre Zahlen richtig seien, die Befürworter der A39 behaupten das Gegenteil. Ich vertrete die Auffassung, dass bei einer Bewertung das Verfahren zur Kosten-Nutzungsrechnung der A39 transparent sein muss. Insofern hätte ich keine Probleme damit, eine aktuelle Kosten-Nutzungsrechnung von einem unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Punkt 5; Lärmbelastungskarten:
Ich bin kein Experte für die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG). Sicher müssen ergänzend zu den Planungen der A39 Prüfungen und Messungen durchgeführt werden, die in entsprechenden Gutachten belegt werden. Aus meiner Sicht kommen die Behörden nicht darum herum, dass BImschG anzuwenden und den entsprechenden Lärmschutz vorzuhalten. Inwieweit dabei der Regen und der Wind berücksichtigt werden müssen, weiß ich nicht. Nach meiner Auffassung müssten diese Parameter mit einfließen, wäre es nicht so, würde ich ihre Forderung unterstützen.
Zu Ihrer Aussage: Für die Bürger aus der Region sind derzeit nur Politiker wählbar, die sich glaubhaft gegen das Projekt der A39 engagieren.
Die A39 ist ein zugegebenermaßen sehr, sehr wichtiger Punkt für die unmittelbare Lebensqualität der Wendisch Everner und Barendorfer Bürgerinnen und Bürger, aber im politischen Spektrum nur eine von vielen Angelegenheiten, um die sich auch ein Kommunalpolitiker kümmern muss. Bitte überschätzen Sie auch nicht die Stellung und die Einflussnahme eines einzelnen Abgeordneten im Kreistag. Die Entscheidung des Baus einer A39 ist auf Bundesebene gefällt worden und wird vehement vom Land Niedersachsen unterstützt. Zugegebenermaßen drängen auch viele Kreistagspolitiker von CDU, SPD und FDP auf die Realisierung der A39, meine Auffassung dazu kennen Sie. Ich würde nicht soweit gehen und einen Kreistagspolitiker verdammen und ihn für unwählbar erklären, weil er sich nicht gegen den Bau der A39 ausspricht.
Unsere heutige Just in time- oder auch bedarfssynchrone Produktion bezeichnet eine Strategie, die als Ziel die Schaffung durchgängiger Material- und Informationsflüsse entlang der Lieferkette verfolgt und zur schnelleren Auftragsbearbeitung sowie Auftragsflüssen führen soll. Sie basiert auf einer interorganisatorischen Prozessbetrachtung, dabei setzt die Wirtschaft auf schnelle Wege und keine Lagerung. Solange diese Philosophie die Märkte bestimmt, müssen alle Produkte schnell über die Luft, die Schiene, das Wasser und die Straßen abgewickelt werden. Da die CDU keine wirtschaftsfeindliche Partei ist, sehe ich derzeitig kurz- und mittelfristig nicht die Chancen, einen Strategiewechsel insbesondere entlang der Lieferketten einzuleiten.
Eine Verlegung des Verkehrs auf die Schiene und die Wasserstraßen gestaltet sich schleppend (Genehmigungsverfahren), deshalb bin ich derzeitig nicht gegen den Ausbau auch weiterer leistungsfähiger Straßen/Autobahnen. Allerdings müssen die Planungen seriös, transparent und nachvollziehbar sein, all das vermisse ich bei der Planung der A39.
Abschließend: Ich persönlich votiere gegen den Bau der A39 in unserem Bereich, weil die Abwägung der Trassenprüfung aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar ist. Die Bewertung und der Ausbau der B4 mit Ortsumfahrungen nach Braunschweig wurde meinem Erachten nach nicht ernsthaft geprüft. Eine Westtrasse, also die Westumfahrung um Lüneburg analog zur Ostumgehung wurde ebenfalls nur oberflächlich untersucht, ggf. hätte man die A39 dort anbinden können. Der Verkehr aus dem Westen und aus der Hansestadt Lüneburg wird über unsere Straßen (B216, K40 und K28) fließen und wir werden bei größeren Staus auf der A39 unter der Zunahme des Straßenverkehrs erheblichen Belastungen ausgesetzt sein. Außerdem trägt die derzeitig Planung (siehe P-WC-Anlage zwischen Barendorf und Wendisch Evern) nicht dazu bei, Vertrauen in die Planungsbehörde zu gewinnen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Haltung zur A39 hinreichend zum Ausdruck bringen konnte. Ihrer Bürgerinitiative wünsche ich alles Gute, das nötige Durchhaltevermögen und vor allem Erfolg. Abschließend bitte ich Sie um die notwendige Fairness. Bitte zitieren Sie bei Ihrer Arbeit gegen die A39 aus meinem Schreiben keine aus dem Zusammenhang herausgerissenen Sätze, die wohlmöglich den Inhalt meiner Meinung falsch wiedergeben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Meinhard Perschel |
